Wenn sich aus der Flüchtlingskrise wie in der populistischen Ramsch Abteilung bedient wird

Mit der Flüchtlingskrise, beginnend 2013/2014, hat sich gerade für rechtsextreme Parteien eine bis dato magere Argumentationsfülle ergeben, welche auch nicht vor undifferenzierten Doppelbelegungen im politischen Hauptschwerpunkt „Ausländerproblematik“ zurückschreckten. Nährten sich vor der Krise gerade Parteien wie die NPD noch von sogenannten Sozialschmarotzern, Wirtschaftsflüchtlingen, kriminellen Parallelgesellschaften, vorrangig arabischer und afrikanischer Kulturen und einer inländerfeindlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit von minderwertigen osteuropäischen Invasoren (O-Ton Jürgen Gansel, Chefstratege NPD), waren sie dabei stets auf negativ ethnische Erzählungen und apokalyptische Szenarien angewiesen, da Zahlen und Fakten eine andere Sprache aufwiesen. Der Schröpfung des Sozialstaates und der Gefährdung durch Überfremdung standen z.B. in den neuen Bundesländern gerade mal 3,4% Ausländeranteil entgegen, wobei davon 1,4% allein auf die 3,5 Millionen Einwohnerstadt Berlin entfielen.

Die Flüchtlingskrise kam besonders mit Hinblick auf die Kommunal-, Landtags-, und Bundestagswahlen 2014 gerade richtig. So wurden entgegen früherer Rhetorik besonders afghanische, irakische und syrische Kriegsflüchtlinge in ihrer Gefährdungswahrnehmung neu bzw. doppelt belegt und eine glaubwürdige Faktendarstellung zu Gunsten einer wahlförderlichen Polemik über Bord geworfen. Nicht wenige Anhänger sowohl der Parteien als auch  der Szene hatten damit ein großes Problem, welches sie nur unter dem Vorwand des Gesamtnutzens mühevoll mittragen konnten. So folgte die rechtsextremistische Szene bereits im Jahr 2003 dem Ruf der NPD, „gegen amerikanische Dollar-Imperialisten und Völkerunterdrücker zusammenzustehen“ Das gleiche Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung gegen die sogenannte „One World“ der USA und ihrer Verbündeter wollte die NPD -laut offizieller „Argumentationsbroschüre für Mandatsträger und Funktionäre“– allen Völkern weltweit zugestehen. Man ging über Jahre gegen die Kriege im nahen Osten auf die Straße und verbrüderte sich scheinheilig mit den Opfern der Kriegstreiber und des Großkapitals. Getreu dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, sind die Fluchtursachen und die Solidarisierung mit tatsächlichen und realen Flüchtlingen heute keine Thema mehr für die Protagonisten von rechts. Aus den „Opfern der One World“ wurden Wirtschaftsflüchtlinge, Sozialtouristen und Kulturräuber. Alle schön in einen Sack, religiös und fundamentalistisch verschnürt und ab auf den Parolen Markt zur Hysterieschaffung. Hinterfragt wird nicht solang die emotionale Klaviatur stimmig ist.

Kamer[ad] – Thesen als Denkanstoß zu rechtsradikaler Argumentation

Als ehemalige Extremisten waren Radikalisierung und Rekrutierung unser vorrangig missionarisches Ziel. Ethnische, politische und moralische Negativerzählungen mit apokalyptischer Begleitmusik waren dabei die Grundlagen zur Festigung einer scheinbar alternativlosen Ideologie des
völkischen Nationalismus. Alle diese Argumentationen sind jedoch ohne weltanschaulich-ideologische Denkschablonen einfach zu widerlegen. In 18
Thesen möchten wir nach außen hin für einen sorgsameren Umgang mit rechtsextremen Argumentationen sensibilisieren sowie auch in die Szene
hinein den notwendigen Anstoß zum Hinterfragen von radikalen und extremistischen Werten und Normen geben.