Herr Wagner, mal abgesehen von der Skurrilität des Falls Franco A — sind Sie überrascht davon, wie allem Anschein nach beträchtlich das rechtsradikale und extremistische Gedankengut in der Bundeswehr präsent ist?
Ich bin nicht überrascht, da ich mich Zeit meines Lebens mit diesem Thema befasse. Das Militär hat immer wieder Gruppen und Personen generiert, die rechtsextremen Weltanschauungen nachgejagt sind.
Die Bundeswehr ist ja eine tragende Institution des Staates, den Rechtsextreme eher ablehnen. Was macht die Armee trotzdem attraktiv für Rechtsradikale?
Die Bundeswehr ist eine demokratische Parlamentsarmee und auch darauf bedacht, nicht an die Tradition des Hitler-Heeres anzuknüpfen. Das wird auch deutlich seit vielen Jahren deklariert. Gleichwohl ist das Militär immer auch ein Attraktionsort für Extremisten, weil man dort militärische Ausbildung erfährt. Diese dort erlernten Fähigkeiten sind natürlich für einen staatsumstürzlerischen Extremismusvertreter hoch attraktiv.
Gibt es rechtsradikale Gruppierungen in der Bundeswehr?
Ich hatte im Rahmen meiner Tätigkeit beim Ausstiegsprogramm Exit Deutschland auch mit Militärangehörigen zu tun, die aus der Naziszene austeigen wollten. Das waren in der Regel junge Männer, die innerhalb des Militärs wenig Aufhebens von ihrer rechtsextremen Gesinnung gemacht und eher ihre alten Kameradschaftskontakte draußen weitergepflegt haben. Dass sich eine eigenständige rechtsextreme Kultur in den Kasernen entwickelt hat, kann ich aus persönlicher Erfahrung nicht bestätigen.
Bei dem Fall Franco A. ist aber schon von einem Netzwerk die Rede?
Das kann durchaus sein. Das will ich auch gar nicht schönreden. Das wäre dann in der Tat schon ein Problem für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), so etwas nicht erkannt zu haben und für die dortigen Dienstvorgesetzten, die mögliche Anzeichen nicht weitergemeldet haben. Da steht also ein Systemversagen in Rede. Das ist jetzt die Ermittlungsaufgabe des Bundeskriminalamts, wenn es denn ein Netzwerk geben sollte, dieses auch komplett aufzudecken.
Meinen Sie, rechtsextremes Gedankengut ist nur bei einfachen Soldaten ein Thema oder auch in höheren Rängen?
Es ist vorstellbar, dass es in allen Etagen des Heeres Personen gibt, die solchen Gedankengängen nachgehen. Bei meinen kriminalsoziologischen Untersuchungen der Gesellschaft, inklusive der Polizei, hat sich abgebildet, dass es in allen gesellschaftlichen Schichten Träger rechtsextremer Ideologie gibt. Das betrifft einfache Leute genauso wie Studierte, Angestellte oder Facharbeiter. Insofern würde es mich wundern, wenn das bei der Polizei oder dem Militär anders wäre.
Wie sieht es denn bei der Polizei mit Rechtsgesinnten aus?
Auch dort gibt es rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensweisen. Ich habe durchaus feststellen können, dass auch hochmilitante rechtsextreme Gruppen Verbindungen in Polizeikreise unterhalten haben. Das wurde mir glaubhaft belegt durch Aussteiger aus dieser Szene. Insofern muss man auch mit einem gewissen unbekannten Sockel an Ideologieträgern, aber auch Helfern innerhalb der Polizei rechnen.
Sie reden jetzt aber nicht von V-Männern?
Nein, ich rede nicht von V-Männern, sondern von Polizeibeamtinnen und —beamten, die rechtsextreme Einstellungen haben und auch Hilfeleistungen für Rechtsextremisten und deren Bestrebungen vollziehen. Dafür habe ich authentische Informationen und Belege von Aussteigern.
Meinen Sie, im NSU-Fall gab es das auch?
Das kann man nicht ausschließen.
Die neue Dimension ist beim Fall Franco A. ist ja, abgesehen von dem absurden Fakt, dass er eine Zweitidentität als Flüchtling hatte, dass er nicht nur rechte Gedanken vertritt, sondern sogar aktive terroristische Anschläge geplant hatte. Wie gefährlich ist es, dass solche Extremisten bei Polizei und Armee Zugang zu Waffen haben?
Das ist außerordentlich gefährlich. Nicht nur, dass die Leute entsprechende Fähigkeiten durch die Ausbildung erlangt haben, sondern sie können sich auch mit gewissem Geschick oder sogar legal Zugang zu Sprengmitteln. Kommunikationsgeräten oder gar Waffen verschaffen. Immer wieder wurden ja auch Fälle bekannt, wo mit militärischen Mitteln entsprechende Gewalttaten ausgeübt wurden. Das halte ich schon für problematisch.
Wie sieht es am anderen Ende des extremistischen Spektrums aus? Meinen Sie, es gibt auch radikale Islamisten in Bundeswehr oder Polizei?
Das kann man nicht grundsätzlich ausschließen, da ja im Rahmen der grundrechtlich geschützten Religionstoleranz auch Muslime in den Streitkräften aufgenommen werden. Insofern kann es möglich sein, dass durch eine klandestine Strategie auch Islamisten in die Streitkräfte lanciert werden, die sich dort spezifische Fähigkeiten aneignen können und möglicherweise auch die Streitkräfte nutzen, um Übles im Schilde zu führen.[:]
